22.06.2026
Die TVO muss auf den Prüfstand
Einmal pro Jahr legt der Senat dem Parlament einen Bericht zum Fortschritt der TVO vor. Das geschah am 10.06.2026.
Die TVO ist eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes Berlin. Deswegen ist der Senat verpflichtet das Parlament jedes Jahr mit einem Bericht zum Projektfortschritt auf den neusten Stand zu bringen. Dieser Bericht ist am 10.06.2026 erschienen und soll dem Parlament als Kontrolle der Aktivitäten des Senats dienen. Aus unserer Sicht erfüllt der Bericht diesen Anspruch nicht.
Probleme nicht länger unter den Teppich kehren
Deswegen haben wir uns mit einem Schreiben an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gewendet. Wir bitten die Abgeordneten darum, in eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Projekts zu gehen anstatt sie wie der Senat weiterhin unter den Teppich zu kehren.
Zusammenfassung unserer Kritik
Aus unserer Sicht lässt der Bericht wesentliche Fragen offen, die anhand veröffentlichter Informationen längst thematisiert werden könnten. Insbesondere eine Auseinandersetzung mit folgenden Themen fehlen im Bericht:
- den gestiegenen Gesamtprojektkosten.
- dem Anteil der Kosten, die das Land Berlin tragen muss.
- den möglichen Fördermitteln.
- den Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren.
- der Wirtschaftlichkeit des Projekts.
Was wird uns die TVO wirklich kosten?
Besonders kritisch bewerten wir die Kostenentwicklung. Während der Bericht auf Zahlen von 2020/2021 zurückgreift, werden im aktuellen Haushaltsplan Gesamtkosten von über 630 Millionen € angenommen. Zudem ist die Kostensteigerung von 80% seit der letzten offiziellen Kostenschätzung von 2013 nicht erläutert. Die Baukosten haben sich seitdem nur um ca. 15% erhöht. Der Bericht übergeht diese Diskrepanz und legt nicht dar, welche weiteren Faktoren die Kosten in die Höhe treiben. Gleichzeitig ist die Finanzierung unsicher. Berlin muss nach aktuellem Stand den Großteil der Kosten – ca. 90% - selbst tragen. Weitere alternative Förderquellen sind nicht gesichert.
Ist die TVO noch wirtschaftlich?
Zudem stellen wir die Wirtschaftlichkeit der TVO infrage. Die bisherige Nutzen-Kosten-Bewertung stammt aus dem Jahr 2013 und basiert auf einer Kostenschätzung von ca. 80 Mio €. Das sind nur etwa 1/8 der Kosten, die im derzeit gültigem Haushaltsplan angenommen werden. Wir fordern daher eine aktualisierte Untersuchung. Dabei sollte geklärt werden, ob das Projekt unter den heutigen Bedingungen noch wirtschaftlich ist.
Erhebliche Schwierigkeiten bei der Abwickelung des Planfeststellungsverfahrens?
Auch beim Planfeststellungsverfahren sehen wir erhebliche Probleme. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn ist unklar, wie weit der Prozess vorangeschritten ist. Lässt das einen Schluss auf erhebliche Schwierigkeiten zu? Wir wissen es nicht und wünschen uns deswegen mehr Transparenz, die der Bericht des Senats nicht liefert.
Wie lange darf die TVO andere Infrastrukturprojekte noch blockieren?
Die aus dem Verfahren resultierenden Verzögerungen betreffen nicht nur die TVO, sondern behindern andere Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Berliner Südosten. Zum Beispiel die NVT – eine S-Bahn-Strecke, die parallel zur TVO geplant werden soll. Wir bemängeln das Fehlen realistischer Aussagen zum weiteren Zeitplan. Nach aktuellen Annahmen des Senats ist eine Fertigstellung nicht vor 2035 zu erwarten. Aber auch das lässt der Bericht aus.
Unsere Forderung: Transparenz und eine parlamentarische Debatte
Zusammenfassend fordern wir mehr Transparenz zu Kosten, Finanzierung, Risiken und Zeitplanung sowie eine offene parlamentarische Debatte über die Zukunft des Projekts. Die TVO ist eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben Berlins und muss deshalb kritisch und öffentlich bewertet werden.
Unser vollständiges Schreiben an die Abgeordneten des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses findet ihr hier: