18.06.2025

Jetzt Petition unterschreiben!

Petition gestartet: Bürger­innen und Bürger warnen vor Auf­weichung des Allgemeinen Eisenbahn­gesetzes

Die BI Wuhlheide kritisiert die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahn­gesetzes (AEG), über die der Bundestag voraus­sichtlich am 26. Juni abstimmen wird. CDU/CSU und SPD wollen mit einem Änderungs­antrag die gesetzlichen Hürden für die Entwidmung von Bahn­flächen senken (§23 AEG). Aus Sicht der Initiative wäre dies ein Rück­schritt für Klima­schutz und Mobilitäts­wende, denn diese gefährde langfristig die Reaktivierung und den Ausbau des Schienen­netzes.

„Einmal entwidmete Bahn­flächen sind für die Schiene dauerhaft verloren“, warnt die BI Wuhlheide. „Gerade im Kontext der Mobilitäts­wende müssen wir die verbliebenen Bahn­flächen sichern, anstatt sie kurz­sichtigen städte­baulichen Interessen zu opfern.“

Die BI Wuhlheide beruft sich dabei auf den Abschluss­bericht der Beschleunigung­skommission Schiene. Die stellte fest, dass die viele Ent­widmungen, die vor einer Novellierung des §23 AEG Ende 2023 vergleichs­weise leicht möglich waren, jetzt die not­wendigen Kapazitäts­steigerungen im Bahn­bereich verhindern. Wer sich also heute über lange Umsteige­zeiten, Verspä­tungen und überfüllte Züge beklagt, sollte ein Interesse daran haben, die verbliebenen Bahn­flächen zu sichern, anstatt sie kurz­sichtigen, städte­baulichen Interessen zu opfern. Mit dem Änderungs­antrag würde man aber im Wesentlichen wieder zur alten Entwidmungs­praxis zurück­kehren und damit die genannten Probleme verschärfen.

Wer ist betroffen – und warum ist die Debatte wichtig?
Die geplanten Änderungen könnten bundesweit erhebliche Auswirkungen auf Bau­projekte, Klima­anpassung und Stadt­entwicklung haben, insbesondere in wachsenden Metropol­regionen. Bei einer Anhörung im Verkehrs­ausschuss im Dez. 2024 wurde der Änderungs­bedarf seitens der Befürworter der Änderungen unter anderem mit folgenden Projekten begründet, die jedoch eindeutig in Konflikt zur Schienen­infrastruktur stehen:

• Berlin: Die Trasse für die geplante vierspurige Tangential­verbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide verläuft in weiten Teilen entlang ehemaliger Bahnflächen. Eine erleichterte Entwidmung dieser Flächen könnte den Lücken­schluss der S-Bahn von Karow nach Grünau dauerhaft behindern oder unmöglich machen.

• Stuttgart: Beim Projekt Stuttgart 21 steht die geplante Entwidmung der sogenannten Gäubahn-­Anbindung im Zentrum der Kritik. Diese Entscheidung würde den direkten Regional- und Fernbahn­anschluss einer ganzen Region kappen – ohne gleichwertige Alternative. Ein Desaster für zahlreiche Berufs­pendler und die Entwicklung im ländlichen Raum!

Auch in anderen Städten wie München, Leipzig oder Frankfurt wurden ehemals bahn­betrieblich genutzte Flächen zunehmend als Reserve für den Stadt­umbau betrachtet. Eine Schwächung von § 23 AEG würde solchen Vorhaben Tür und Tor öffnen – zu Lasten einer langfristig tragfähigen Infrastruktur­politik.

Die BI Wuhlheide hat daher eine Petition mit dem Titel „Spur halten – § 23 AEG nicht auf­weichen, Schienen­raubbau stoppen!“ gestartet. Sie ruft die Abgeordneten auf, dem Gesetzes­vorhaben in dieser Form nicht zuzustimmen und statt einer Rückkehr zur alten Freistellungs­praxis eine sorgfältige Interessen­abwägung auf Basis der bestehenden Rechts­lage zu ermöglichen. Die Anwendungs­praxis des bestehenden Gesetzes zeigt, dass eine hin­reichende Interessen­abwägung auch auf Basis der aktuellen Fassung funktioniert. Anträge auf Frei­stellung, die fachlich nach­vollziehbar begründet waren, wurden entsprechend bewilligt, wie die öffentlich abrufbaren Fall­entscheidungen des Eisen­bahn-­Bunde­samts (EBA) zeigen.

Wohnungsbau ja – aber nicht auf Kosten der Schiene
Die Bürger­initiative betont ausdrücklich: Die Petition richtet sich nicht gegen den dringend benötigten Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum und Stadt­entwicklung sind zentrale Zukunfts­aufgaben. Sie dürfen jedoch nicht gegen den Erhalt und Ausbau einer klima- und zukunfts­gerechten Schienen­infrastruktur ausgespielt werden. Denn Bahn­flächen sind meist nicht ersetzbar, da sie in über­regionale Netze eingebunden sind. Städte­bauliche Vorhaben können dagegen oft auch durch alternative Maßnahmen wie Nach­verdichtung, Umnutzung von Parkflächen, Aufstockung und vieles mehr realisiert werden – voraus­gesetzt, der politische Wille ist da.

Die Petition ist ab sofort online abrufbar. Jede Unterschrift stärkt das Signal an den Bundestag gegen den Änderungs­antrag und damit für den Erhalt einer zukunfts­fähigen Schienen­infrastruktur zu stimmen.

Link zu Petition und weitere Informa­tionen:

▪ Link zur Petition

▪ Datenbank der Fall­entscheidungen des EBA zu § 23 AEG

▪ Debatte im Rahmen des 10. Plenum des 21. Deutschen Bundestags

▪ Wortlaut § 23 AEG – aktuell gültige Fassung

▪ Sachverständigen­anhörung Verkehrsaus­schuss Dez. 2024

▪ Bundestags­drucksache 21/326 (Juni 2025) – Änderungs­entwurf § 23 AEG

▪ Beschluss­ankündigung zu §23 AEG

▪ Abschluss­bericht der Beschleunigungs­kommission Schiene (Dez. 2022)

▪ Studie – Erfolgs­faktoren für eine Reaktivierung regionaler Bahn­strecken

▪ Pressemeldung zur Reaktion auf §23 AEG in Stuttgart und anderen Städten

▪ Positionierung gegen Änderung des All­gemeinen Eisenbahn­gesetzes (AEG)

▪ Informationen pro-­Gäubahn

▪ Stellungnahme des Deutschen Städte­tags zur Änderungs­initiative

▪ Informationen zu Bedeutung von Reaktivierung und Neubau von Schienen­verbindungen