10.12.2025
Haushalt 2026/2027: Berlin setzt falsche Prioritäten
Kosten für „Wuhlheide-Autobahn“ steigen auf über 630 Millionen Euro, während der Senat fleißig weiterkürzt.
Der Berliner Senat stimmt derzeit über den Haushalt für 2026 / 2027 ab. Schon in den vergangenen Haushaltsjahren 2024/2025 wurden in zahlreichen Bereichen schmerzhafte Einschnitte vorgenommen – ein Kurs, den die Regierung 2026 fortsetzt. Doch welche Bereiche sind diesmal (wieder) betroffen? Und welche Projekte bleiben trotz Krise unangetastet? Diese Entscheidungen zeigen, welche Prioritäten der Senat setzt.
Während Projekte in den Bereichen Bildung, Forschung, Jugend, Gesundheit, Kultur und Soziales erneut zur Disposition stehen, hält der Senat trotz enormer Kostensteigerungen weiterhin an einem kontroversen Vorhaben fest: Der Bau einer vierspurigen Straße durch die Wuhlheide - einer „Wuhlheide-Autobahn“ - wird im Haushaltsentwurf jetzt mit über 630 Millionen Euro budgetiert.*1 Damit haben sich die Kosten von ursprünglich 80 Mio.€ im Jahr 2013 knapp verachtfacht. Auch in finanziell weniger schwierigen Zeiten sollte diese einfache Rechnung die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts erneut aufwerfen.
Sozialverträglich und zukunftsorientiert geht anders
Doch gerade jetzt, wo in der ganzen Stadt der Gürtel vermeintlich enger geschnallt werden muss, ist diese Prioritätensetzung grundlegend falsch. Anstatt mit Unsummen eine asphaltierte Schneise durch eines der wichtigsten Naherholungsgebiete Berlins zu schlagen, müssten diese Gelder dort investiert werden, wo die letzten Kürzungswellen riesige Finanzierungslücken hinterlassen haben. Auch für die Sanierung bestehender Verkehrsinfrastruktur wird dringend mehr Geld gebraucht. Es drängt sich die Frage auf: Stehen die beständig steigenden Kosten für dieses Verkehrsprojekt noch im Verhältnis zu ihrem Nutzen? Welches Verkehrsproblem löst diese Straße, die nicht vor 2035 fertig wird?
Bürgerinitiative Wuhlheide startet Ideenwettbewerb „Berlin verschenkt 630 Mio. Euro“
Um die Debatte über die tatsächlichen Bedarfe dieser Stadt zu öffnen, starten wir heute unseren Ideenwettbewerb: Was könnten wir mit 630 Millionen Euro umsetzen? Welche Projekte könntet ihr damit gestalten, stärken und verbessern? Was würde unserer Stadt wirklich nützen? Wo fehlen Investitionen am dringendsten?
Ob die Sanierung eines Schulgebäudes, der Erhalt von Jugendclubs, Gewaltschutz für Frauen, die Instandhaltung und der Ausbau des ÖPNVs, sichere Radwege, die Unterstützung eines Kunstprojekts, oder die Schaffung öffentlicher Räume – Berlin hat unzählige Orte, an denen dieses Geld sinnvoller eingesetzt wäre als im Bau der „Wuhlheide-Autobahn".
Video: https://youtube.com/shorts/shKTRWNV228?feature=share
Mitmachen und Ideen einreichen
Ihr seid alle eingeladen, eure Vorschläge einzubringen. Schreibt uns eine E-Mail, kommentiert auf Instagram oder antwortet mit einem Video. Wir stellen uns gemeinsam mit dem „unkürzbar Bündnis“ gegen die falsche Prioritätensetzung des Senats.
*1 Quelle: Haushaltsentwurf 2026 /2027. Dort heißt es zur TVO ab Seite 206 „Die Fertigstellung der Maßnahmen wird nicht vor 2035 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt könnten die Gesamtkosten baupreisindexbedingt rund 632.495.327 € betragen." (Link, Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/2027, Band 7, Einzelplan 07, Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Vorabdruck zur Beratung im Abgeordnetenhaus)