Bürger*innen-
Initiative

keine 400 Mio € für eine Schnell­straße durch die Wuhlheide!

BI-Wuhlheide

Aktuelles

Stadtentwicklung Südost – Wirtschaft, Forschung und 1. FC Union fordern den Ausbau des ÖPNV: Auf einer Veranstal­tung des BE-U Behrens-Ufer am 20.02.2024 zum Thema „Mobility Matters – Wachstums­region Berlin-Südost: Nachhaltige Stadt­entwicklung braucht eine gute Infra­struktur“ wurde von allen Seiten der Ausbau des öffent­lichen Nah­verkehrs und der Radwege gefordert. Die aktuelle Planung der TVO jedoch verläuft über die seit Jahr­zehnten freige­halte­ne Trasse für die Bahn. Verkehrs­senato­rin Manja Schreiner kündigte an, den System­entscheid in Kürze im Senat vorzu­stellen und die Schiene bei der Planung zu berück­sichtigen. Aus unserer Sicht wäre es konsequent und glaubwürdig, jetzt den Antrag auf Plan­fest­stellung für die TVO zurück­zu­ziehen, bis die Schiene auch wirklich in die Planung integriert ist. Mehr lesen …

Breites Bündnis fordert mit Petition den Stopp der Planfest­stellung zur TVO. Mehr als 30 Initiativen, Parteien und Organisa­tionen und über 3.300 Menschen unter­stützen unsere vor 2 Wochen veröf­fentlichte Petition. Gemeinsam treten wir damit für eine sozial­verträg­liche sowie klima- und umwelt­gerechte Mobilitäts­wende in Berlin ein! Am 01.02.2024 werden wir die Petition an den Petitions­ausschuss des Abgeordneten­hauses übergeben. Ihr könnt weiterhin unter­schreiben, die Petition läuft weiter. Hier geht’s zur Pressemeldung …

Überwältigender Rückenwind für unsere Petition: 25 weitere Initiativen, Partein und Vereine unterstützen als mit­initiierende Erst­zeichnende bereits unser Anliegen. Gemeinsam treten wir damit ein für eine sozial verträgliche sowie klima- und umwelt­gerechte Mobilitätswende! Jetzt Petition unterschreiben …

Unterzeichnende der Petition, die von der BI-Wuhlheide am 16.01.2024 gestartet wurde: Planfeststellung zur TVO zurückziehen!

Jetzt unterschreiben! BI-Wuhlheide startet Petition am 16.01.2024: Liebe Mitmenschen, schon lange plant der Senat den Bau einer vierspurigen Schnell­straße quer durch die Wuhlheide. Wir halten die aktuellen Planungen für nicht tragbar und kritisieren die damit drohenden Konsequenzen für Klima, Natur und Menschen. Wir fordern den Senat auf, sich an bestehende Gesetze und seine eigenen Umwelt- und Klimaziele zu halten und nachhaltige Verkehrs­lösungen für alle umzusetzen.
Bitte unterstützt unsere Petition mit Eurer Unterschrift auf openPetition:

Damit die Petition so richtig wirken kann, braucht es jede verfügbare Stimme – bitte leitet die Petition auch an Freund*innen und Bekannte weiter!

ausführlicher Petitions­text: Verkehrs­politik mit ihren vielen Fachbegriffen ist nicht immer leicht zu verstehen. Deshalb gibt es eine ausführliche, amtliche Version des Petitions­texts, hier als PDF zum Nachlesen, und eine gekürzte Version auf openPetition. Die amtliche Version werden wir zusammen mit Euren Unter­schriften von openPetition beim Petitions­ausschuss des Berliner Abgeordneten­hauses einreichen.

Waldspaziergang Wuhlheide: Am 14. Januar in Zusammen­arbeit mit dem NABU und am 28. Januar 2024 mit dem BUND Berlin bieten Andrea Gerbode und Birgit Protze (BI-Wuhlheide) einen Wald­spaziergang entlang der geplanten Strecke der Tangential­verbindung Ost (TVO) an. Die Führung ermöglicht den Teil­nehmer*innen, sich einen eigenen Eindruck von dem Wald zu verschaffen, der für den Bau des 6–7 Kilometer langen Straßen­abschnitts gerodet werden soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vielfalt, Komplexität und Bedeutung der vorhandenen Wald­öko­systeme, insbesondere des europäisch geschützten Eichenwalds.

Waldspaziergang Wuhlheide Waldspaziergang Wuhlheide

Die BI-Wuhlheide unterzeichnet offenen Brief gegen Aushöhlung des Berliner Moblitätsgesetztes: Die aktuell vorangetriebene Planung zum Straßenbau durch die Wuhlheide (Tangentialverbindung Ost TVO) zeigt, wie der aktuelle Senat schon jetzt versucht, die Verkehrs­politik nicht nach den Maßstäben der Mobilitäts­gesetztes zu gestalten. Stattdessen wird aktiv der Auto­verkehr gefördert; Aspekte wie Klimakrise, Luft­verschmutzung und Sozial­verträg­lichkeit werden kaum beachtet.

Allianz für das Mobilitätsgesetz

Wir lehnen den Bau der TVO durch die Wuhlheide ab und fodern stattdessen ein nachhaltiges Verkehrs­konzept, speziell für den Südosten und auch für ganz Berlin. Deshalb setzen auch wir uns für den Erhalt und die Durch­setzung des Mobilitäts­gesetzes ein. Offener Brief …

Die BI-Wuhlheide kritisiert den überstürzten Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur TVO, das am 14.11.2023 von der SenMVKU beantragt wurde. Mit diesem Schritt wird die konservative Stadt­entwicklungs­politik ohne Rücksicht auf Klimakrise und wirkliche Bedürfnisse des Berliner Verkehrs voran­getrieben. Die BI-Wuhlheide setzt sich für eine durch­dachte sowie nachhaltige Stadt­entwicklung und gegen den Bau der Straßen-TVO ein. Wir äußern hiermit unsere Bedenken zur Einleitung des Plan­feststel­lungs­verfahrens für die Tangential­verbindung Ost (TVO) in Berlin. Mehr lesen in unserer Pressemitteilung …
Mehr lesen auf Instagram …

BI-Wuhlheide zu Gast in der Podiumsdiskussion: Am 20.09.2023 organisierte die Berliner Linksfraktion ein Bürgerforum in Biesdorf zum Thema Tangential­verbindung Ost. Zu erwarten war eine emotionale Debatte, denn auch der Verband Deutscher Grundstück­nutzer (VDGN) und die CDU mobilisierten stark unter den Anhängern der TVO. Schnell standen die bekannten Argumente der TVO-Befürworter*innen im Raum. Es wurden zum Teil nachvollziehbare und berechtigte Positionen vorgetragen, allerdings zeigte sich im Verlauf des Abends wenig Bereitschaft, das Problem aus einer langfristigen Perspektive zu betrachten. Denn die von den Befürworter*innen angeführten Ziele lassen sich mit dem Bau einer Schnell­straße nicht erreichen! Mehr lesen …

Bürgerforum im Theater am Park am 20.09.2023, veranstaltet von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Linksfraktionen in den BVVn Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Auf dem Podium saßen: Christfried Tschepe (Fahrgastverband IGEB), Tilman Heuser (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), Maik Matthus (BI-Wuhlheide), Peter Ohm (Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN), Kristian Ronneburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellersdorf, verkehrspolitischer Sprecher)

Protestaktion vor dem Abgeordneten­haus: In der Sitzung des Haupt­ausschusses am 30. August sollte das Thema TVO zur Sprache kommen. Doch die Chance für das Abgeordneten­haus, sich vor dem Start des behördlichen Verfahrens kritisch mit der TVO, insbe­sondere mit den unseriösen Kosten­schätzungen auseinander­zusetzen wurde vertan: Der Tages­ordnungs­punkt wurde auf Oktober verschoben und liegt damit hinter dem angepeilten Start des Plan­feststellungs­verfahrens. Wir haben am 30. August gegen das nicht mehr vertret­bare Projekt protestiert und einen Stopp der Straßen-TVO gefordert. Video-Bericht von der Protestaktion bei Maulbärklipp …

Mit einem Infostand war die BI-Wuhlheide am 8. Juli 2023 beim Schöneweider Brückenfest vertreten, mehr dazu bei Instagram …

Infostand der BI-Wuhlheide beim Schöneweider Brückenfest, 8. Juli 2023 Infostand der BI-Wuhlheide beim Schöneweider Brückenfest, 8. Juli 2023

BI-Wuhlheide

Positionen und Ziele

Die Pläne zum Bau einer kreuzungs­armen Stadt­schnell­straße im Osten Berlins, der soge­nann­ten Tangential­verbin­dung Ost (TVO), sind mehr als 50 Jahre alt. Trotz aller einem solchen Projekt heutzu­tage entgegen­stehenden klima-, umwelt- und mobili­täts­politi­schen Argumente will der CDU/SPD-geführte Senat diese Pläne voran­treiben.

Der öffentliche Diskurs über diese Straßen­verbin­dung wurde in der Vergangen­heit vor allem durch die Befür­worter*innen der TVO bestimmt. Gegen­stimmen wurden als ideali­sierte, von außen gesteuerte Einzel­meinungen marginali­siert.

Um dieser einsei­tigen Wahr­nehmung ein Korrektiv entgegen­zu­setzen und zur TVO kritisch eingestellten Anwohner*innen aus Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg eine Stimme zu geben, hat sich im Sommer 2023 eine Initiative lokaler Bürger*innen gegründet, die sich unter folgenden Positionen und Zielen versammeln:

unsere Kernpositionen

  1. Die Umsetzung der Straßen-TVO lehnen wir ab.
  2. Stattdessen fordern wir die Priorisierung der Nahverkehrstangente (NVT bzw. Schienen-TVO) und einen bevorzugten Ausbau des ÖPNV im Berliner Osten und darüber hinaus. Investitionsmittel für Infrastruktur sollen vorrangig für den intermodalen und nichtmotorisierten Verkehr eingesetzt werden.
  3. Wir treten ein für den maximalen Schutz der ökolo­gischen Funktion der Wuhlheide (u. a. als Trink­wasser­reservoir und Regen­wasser­speicher, zur Luft­rein­haltung, als Erholungs­gebiet), insbe­sondere durch Erhalt und Aufwertung der bestehenden Wald­ökosysteme.

konkrete Einwände aus Sicht unserer Initiative

Daraus ergeben sich für uns folgende über­geordnete Ziele:

  1. eine Priorisierung der Nahverkehrs­tangente (NVT) und des grund­sätz­lichen Ausbaus des ÖPNV im Berliner Osten gegen­über dem Bau der TVO
  2. eine ernst­gemeinte und damit konse­quent umgesetzte grund­sätz­liche Neu­ausrich­tung der Berliner Verkehrs­planung entsprechend den geltenden politi­schen Ziel­setzungen zu Klima­wandel und Nach­haltigkeit, gemäß z. B. dem Überein­kommen von Paris und der AGENDA 2030
  3. eine sich daran orientie­rende und vor allem auch über­regionale Aspekte berück­sichtigende, zügig und konse­quent umgesetzte Verkehrs­leitplanung zur Minderung der Verkehrs­belastung in Biesdorf und angren­zenden Stadt­teilen

Um diese Ziele zu erreichen …

… kooperieren wir mit weiteren Organisa­tionen, Vereinen und Initiativen. Interes­sierte Bürger*innen und politische Vertreter*innen sind eingeladen, im offenen Diskurs die best­möglichen Lösungen zu erarbeiten. Gemeinsam wollen wir moderne Verkehrs­konzepte mit Fokus auf ÖPNV, Rad- und Fußwege umsetzen — für eine langfristige Entlastung zugunsten aller Anwohnenden und für einen maximalen Schutz des Ökosystems Wuhlheide.

mitmachen!

Damit den Worten Taten folgen, mach mit und bringe Dich in einer unserer AGs aktiv ein! Wir freuen uns über Unter­stützung. Gestalte Deine Stadt mit! Du kannst den wertvollen Wald vor Deiner Haustür schützen und gleich­zeitig etwas für einen lebens­werten Südosten Berlins tun.

Die TVO ist aus der Zeit gefallen

Fakten und Folgen

das Maskottchen der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide: ein Eichhörnchen