Neubewertung der TVO-Planung nötig
Angesichts realer Bedrohungen durch Klimakrise, Verlust an Biodiversität und zunehmender Wasserknappheit braucht das Projekt TVO eine angemessene Neubewertung.
Langfristziele berücksichtigen
Alle Planungen zur TVO müssen die bestehenden bundes- wie landespolitischen Langfristziele und Entscheidungen zu Klimanotlage, Mobilitätswende und Nachhaltigkeit im Sinne von Natur-, Flächen- und Ressourcenschutz angemessen abbilden.
Umwelt- und Klimaschutz ist verbindliches Staatsziel
Die im Rahmen eines angestrebten Planfeststellungsverfahrens zur TVO vorgenommenen Interessenabwägungen müssen auch Art. 20a GG angemessen abbilden.
ÖPNV und Rad haben Vorrang
Die Planungen müssen sich vorrangig nach den Bedarfen zum Ausbau des ÖPNV und der Nah-, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur richten. Dies verlangt das Mobilitätsgesetz unmissverständlich.
NVT-Freihaltetrasse freihalten
Die Betrachtung der Nahverkehrstangente (NVT) erfolgt gegenwärtig durch den CDU/SPD-geführten Senat nachrangig. Dies ist auch abgesehen von der Mittelverwendung ein Problem, da mit der TVO nach der aktuellen Planung Tatsachen geschaffen würden, durch die eine anschließende Realisierung der NVT nicht mehr sinnvoll möglich wäre.
Ausbau des ÖPNV darf nicht geopfert werden
Durch ein Straßen-Neubauprojekt — in unserer Zeit ohnehin fragwürdig — dürfen jedenfalls nicht Entwicklungsmöglichkeiten des ÖPNV-Netzes verbaut und Voraussetzungen für eine dringend notwendige Verkehrswende blockiert werden.
Planung nur zusammen mit NVT
Eine angemessene Interessenabwägung im Sinn einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung kann daher für die TVO erst erfolgen, nachdem auch für die NVT ein Planungsstand erreicht ist, auf dessen Grundlage ein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden kann. Folglich ist bis dahin ein Planungsstopp zur TVO geboten.
kurzfristig Entlastung schaffen
Eine Verminderung der Verkehrsbelastung in Biesdorf Süd und angrenzenden Stadtteilen muss kurzfristig auch durch Mittel der überregionalen Verkehrsleitplanung sowie eine koordinierte Durchführung von Baumaßnahmen auf Bestandsstraßen erreicht werden.
wer Straßen sät, wird Verkehr ernten
Neubau von Straßen bewirkt langfristig keine Reduzierung des Durchgangsverkehrs, sondern das Gegenteil: Die Effekte des induzierten Verkehrs sind seit Jahrzehnten bekannt und wissenschaftlich belegt.