BI-Wuhlheide

Aktuelles

Waldspaziergang Wuhlheide: Am 27. April bieten Andrea Gerbode (BUND Berlin) und Birgit Protze (BI-Wuhlheide) wieder einen Wald­spaziergang entlang der geplanten Strecke der Tangential­verbindung Ost (TVO) an. Die Führung ermöglicht den Teil­nehmer*innen, sich einen eigenen Eindruck von dem Wald zu verschaffen, der für den Bau des 6–7 Kilometer langen Straßen­abschnitts gerodet werden soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vielfalt, Komplexität und Bedeutung der vorhandenen Wald­öko­systeme, insbesondere des europäisch geschützten Eichenwalds.

Bürgerdialog — nein Danke! Wie die Verkehrssenatorin auf Bürgerbeteiligung pfeift und ungeniert die Auto-kratie vorantreibt: Am Mittwoch, den 24. April 2024 war der Berliner Senat angetreten, im FEZ über das Planfeststellungsverfahren zum Bau der TVO durch die Wuhlheide zu informieren. Trotz Regen demonstrierten wir mit rund 100 Anwohner*innen und Unterstützer*innen von Robin Wood, Omas for Future, NABU Berlin, Emmauswald bleibt, Volksentscheid Berlin autofrei, BI-A100 und Fridays for Future Treptow-Köpenick vor dem FEZ Hauptgebäude und setzten ein Zeichen für den Erhalt der Wuhlheide. Wir fordern den Senat auf, sich an das Mobilitätsgesetz zu halten. Das heißt nachhaltige und sozial gerechte Verkehrskonzepte für Berlin. Ganz konkret bedeutet das, die Schiene muss von Anfang an mit in die Planfeststellung aufgenommen werden! Wenn TVO, dann nur mit Schiene! Für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Berlin. Ausführlicher Text der Pressemitteilung …

Darf’s noch ein Scheibchen Erholungsort sein? Das Tempelhofer Feld Gesetz wurde am 18.04. von CDU und SPD geändert. Ohne Beteiligung, ohne Debatte. Die Mehrheit der Bürger*innen im Volksentscheid wird komplett ignoriert. Es wurde eine Scheibe vom Tempelhofer Feld abgeschnitten. Und das ist erst der Anfang. Es soll Stück für Stück für eine Bebauung vorbereitet werden. Das Feld ist nur eines von vielen Naherholungsgebieten in Berlin, das auf der Schlachtbank des Senats liegt. Auch die Wuhlheide ist davon betroffen! Trotz Zusage von Bürgermeister Wegner, dass Straße und Schiene gleichberechtigt seien und zusammen geplant werden, stellt Schreiner am 24.04. Pläne für die reine Straßen-TVO vor. Damit hat Wegner entweder gelogen oder keine Ahnung, was der Verkehrssenat unter Schreiner tut. Mehr lesen …

Kai Wegner und die Vernichtung der Wuhlheide: Am 15.04.2024 spricht der Regierende Bürgermeister sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kai Wegner vor Ort“ in Treptow-Köpenick dafür aus, den ÖPNV zu stärken und gleichzeitig Autostraßen auszubauen. Wir als BI-Wuhlheide waren auch vor Ort und haben kritische Fragen gestellt. Konkret zur TVO sagte Wegner, die vierspurige Schnellstraße durch die Wuhlheide werde kommen. Eine Schienenlösung werde parallel geplant, damit sich das Projekt nicht endlos in die Länge zöge. Diese Aussage des Regierenden Bürgermeisters ist irreführend, wenn nicht eine Falschdarstellung. Mehr Details …

Kleine Spende für die Rettung der Wuhlheide! Alles muss man selber machen – Wuhlheide retten, Trinkwasser schützen, Mobilität für alle fördern, klimaneutrale, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt gestalten.
Das alles kostet neben Zeit, Engagement, Herzblut, Nerven leider auch Geld. Wir engagieren uns alle ehrenamtlich in der BI-Wuhlheide. Dennoch fallen Kosten an für z. B. Flyer, Banner, Veranstaltungen & Aktionen, Website usw. Wir wissen, dass die Kosten gestiegen sind und viele Menschen schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Jeder kleine Beitrag hilft, den Wald vor unserer Haustür zu retten.
Da wir eine Bürger*inneninitiative und kein Verein sind, kooperieren wir mit Partnerorganisationen (Movement Hub / Plan:B e. V. und BUND Berlin), die jeweils für uns ein Spendenkonto eingerichtet haben und das Geld gebührenfrei entgegen nehmen. Spende per Überweisung an:

Empfänger: Plan:B e. V.
IBAN: DE70 4306 0967 1215 1754 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Wuhlheide

Für die steuerliche Anerkennung bei Zuwendungen bis 300 Euro genügt ein „vereinfachter Nachweis“, zum Beispiel ein Ausdruck vom Zahlungsbeleg. Der Betrag von 300 Euro gilt übrigens für jede Einzelspende, nicht für die Summe der im Jahr geleisteten Spenden.
Falls Du dennoch eine Spendenbescheinigung benötigst, schreibe bitte eine eMail mit dem Betreff „Spende Wuhlheide„ und Angaben zum Spendenbetrag und -datum an projekte@movement-hub.org

Unterstütze uns, damit wir den Wald retten können! Schon bald steht uns das Planfeststellungsverfahren bevor, und der BUND Berlin sowie weitere Umweltverbände und Initiativen planen im Notfall gegen das Land Berlin zu klagen. Gerichtsverfahren sind langwierig und kostenintensiv. Gleichzeitig sind Klagen ein sehr wirksames Mittel gegen rechtswidrige Vorhaben. Falls Ihr insbesondere diesen Prozess unterstützen möchtet, spendet gern an:

Empfänger: BUND Landesverband Berlin
IBAN: DE44 3702 0500 0003 2888 04
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: TVO

Danke für Deine Unterstützung!

Stadtentwicklung Südost – Wirtschaft, Forschung und 1. FC Union fordern den Ausbau des ÖPNV: Auf einer Veranstal­tung des BE-U Behrens-Ufer am 20.02.2024 zum Thema „Mobility Matters – Wachstums­region Berlin-Südost: Nachhaltige Stadt­entwicklung braucht eine gute Infra­struktur“ wurde von allen Seiten der Ausbau des öffent­lichen Nah­verkehrs und der Radwege gefordert. Die aktuelle Planung der TVO jedoch verläuft über die seit Jahr­zehnten freige­halte­ne Trasse für die Bahn. Verkehrs­senato­rin Manja Schreiner kündigte an, den System­entscheid in Kürze im Senat vorzu­stellen und die Schiene bei der Planung zu berück­sichtigen. Aus unserer Sicht wäre es konsequent und glaubwürdig, jetzt den Antrag auf Plan­fest­stellung für die TVO zurück­zu­ziehen, bis die Schiene auch wirklich in die Planung integriert ist. Mehr lesen …

Am 01.02.2024 haben wir unsere Petition offiziell an den Senat übergeben. Die Petition wurde bis dahin von 33 Initiativen, Organisationen und Parteien und 3.500 Menschen unterzeichnet. Maik Penn (CDU), der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Petition entgegengenommen. Mit dabei waren außerdem Mitglieder des Ausschusses, darunter Aldona Niemczyk, Martin Sattelkau (CDU) und Catrin Wahlen (Grüne). Ebenfalls anwesend war Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Berlin. In den nächsten Wochen werden interne Stellungnahmen eingeholt. Eine Antwort ist im April zu erwarten.

Breites Bündnis fordert mit Petition den Stopp der Planfest­stellung zur TVO. Mehr als 30 Initiativen, Parteien und Organisa­tionen und über 3.300 Menschen unter­stützen unsere vor 2 Wochen veröf­fentlichte Petition. Gemeinsam treten wir damit für eine sozial­verträg­liche sowie klima- und umwelt­gerechte Mobilitäts­wende in Berlin ein! Am 01.02.2024 werden wir die Petition an den Petitions­ausschuss des Abgeordneten­hauses übergeben. Ihr könnt weiterhin unter­schreiben, die Petition läuft weiter. Hier geht’s zur Pressemeldung …

Überwältigender Rückenwind für unsere Petition: 25 weitere Initiativen, Partein und Vereine unterstützen als mit­initiierende Erst­zeichnende bereits unser Anliegen. Gemeinsam treten wir damit ein für eine sozial verträgliche sowie klima- und umwelt­gerechte Mobilitätswende! Jetzt Petition unterschreiben …

Jetzt unterschreiben! BI-Wuhlheide startet Petition am 16.01.2024: Liebe Mitmenschen, schon lange plant der Senat den Bau einer vierspurigen Schnell­straße quer durch die Wuhlheide. Wir halten die aktuellen Planungen für nicht tragbar und kritisieren die damit drohenden Konsequenzen für Klima, Natur und Menschen. Wir fordern den Senat auf, sich an bestehende Gesetze und seine eigenen Umwelt- und Klimaziele zu halten und nachhaltige Verkehrs­lösungen für alle umzusetzen.
Bitte unterstützt unsere Petition mit Eurer Unterschrift auf openPetition:

Damit die Petition so richtig wirken kann, braucht es jede verfügbare Stimme – bitte leitet die Petition auch an Freund*innen und Bekannte weiter!

ausführlicher Petitions­text: Verkehrs­politik mit ihren vielen Fachbegriffen ist nicht immer leicht zu verstehen. Deshalb gibt es eine ausführliche, amtliche Version des Petitions­texts, hier als PDF zum Nachlesen, und eine gekürzte Version auf openPetition. Die amtliche Version werden wir zusammen mit Euren Unter­schriften von openPetition beim Petitions­ausschuss des Berliner Abgeordneten­hauses einreichen.

Waldspaziergang Wuhlheide: Am 14. Januar in Zusammen­arbeit mit dem NABU und am 28. Januar 2024 mit dem BUND Berlin bieten Andrea Gerbode und Birgit Protze (BI-Wuhlheide) einen Wald­spaziergang entlang der geplanten Strecke der Tangential­verbindung Ost (TVO) an. Die Führung ermöglicht den Teil­nehmer*innen, sich einen eigenen Eindruck von dem Wald zu verschaffen, der für den Bau des 6–7 Kilometer langen Straßen­abschnitts gerodet werden soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vielfalt, Komplexität und Bedeutung der vorhandenen Wald­öko­systeme, insbesondere des europäisch geschützten Eichenwalds.

Die BI-Wuhlheide unterzeichnet offenen Brief gegen Aushöhlung des Berliner Moblitätsgesetztes: Die aktuell vorangetriebene Planung zum Straßenbau durch die Wuhlheide (Tangentialverbindung Ost TVO) zeigt, wie der aktuelle Senat schon jetzt versucht, die Verkehrs­politik nicht nach den Maßstäben der Mobilitäts­gesetztes zu gestalten. Stattdessen wird aktiv der Auto­verkehr gefördert; Aspekte wie Klimakrise, Luft­verschmutzung und Sozial­verträg­lichkeit werden kaum beachtet.

Wir lehnen den Bau der TVO durch die Wuhlheide ab und fodern stattdessen ein nachhaltiges Verkehrs­konzept, speziell für den Südosten und auch für ganz Berlin. Deshalb setzen auch wir uns für den Erhalt und die Durch­setzung des Mobilitäts­gesetzes ein. Offener Brief …

Die BI-Wuhlheide kritisiert den überstürzten Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur TVO, das am 14.11.2023 von der SenMVKU beantragt wurde. Mit diesem Schritt wird die konservative Stadt­entwicklungs­politik ohne Rücksicht auf Klimakrise und wirkliche Bedürfnisse des Berliner Verkehrs voran­getrieben. Die BI-Wuhlheide setzt sich für eine durch­dachte sowie nachhaltige Stadt­entwicklung und gegen den Bau der Straßen-TVO ein. Wir äußern hiermit unsere Bedenken zur Einleitung des Plan­feststel­lungs­verfahrens für die Tangential­verbindung Ost (TVO) in Berlin. Mehr lesen in unserer Pressemitteilung …
Mehr lesen auf Instagram …

BI-Wuhlheide zu Gast in der Podiumsdiskussion: Am 20.09.2023 organisierte die Berliner Linksfraktion ein Bürgerforum in Biesdorf zum Thema Tangential­verbindung Ost. Zu erwarten war eine emotionale Debatte, denn auch der Verband Deutscher Grundstück­nutzer (VDGN) und die CDU mobilisierten stark unter den Anhängern der TVO. Schnell standen die bekannten Argumente der TVO-Befürworter*innen im Raum. Es wurden zum Teil nachvollziehbare und berechtigte Positionen vorgetragen, allerdings zeigte sich im Verlauf des Abends wenig Bereitschaft, das Problem aus einer langfristigen Perspektive zu betrachten. Denn die von den Befürworter*innen angeführten Ziele lassen sich mit dem Bau einer Schnell­straße nicht erreichen! Mehr lesen …

Auf dem Podium saßen: Christfried Tschepe (Fahrgastverband IGEB), Tilman Heuser (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), Maik Matthus (BI-Wuhlheide), Peter Ohm (Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN), Kristian Ronneburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellersdorf, verkehrspolitischer Sprecher)

Protestaktion vor dem Abgeordneten­haus: In der Sitzung des Haupt­ausschusses am 30. August sollte das Thema TVO zur Sprache kommen. Doch die Chance für das Abgeordneten­haus, sich vor dem Start des behördlichen Verfahrens kritisch mit der TVO, insbe­sondere mit den unseriösen Kosten­schätzungen auseinander­zusetzen wurde vertan: Der Tages­ordnungs­punkt wurde auf Oktober verschoben und liegt damit hinter dem angepeilten Start des Plan­feststellungs­verfahrens. Wir haben am 30. August gegen das nicht mehr vertret­bare Projekt protestiert und einen Stopp der Straßen-TVO gefordert. Video-Bericht von der Protestaktion bei Maulbärklipp …

Mit einem Infostand war die BI-Wuhlheide am 8. Juli 2023 beim Schöneweider Brückenfest vertreten, mehr dazu bei Instagram …

BI-Wuhlheide

Positionen und Ziele

Die Pläne zum Bau einer kreuzungs­armen Stadt­schnell­straße im Osten Berlins, der soge­nann­ten Tangential­verbin­dung Ost (TVO), sind mehr als 50 Jahre alt. Trotz aller einem solchen Projekt heutzu­tage entgegen­stehenden klima-, umwelt- und mobili­täts­politi­schen Argumente will der CDU/SPD-geführte Senat diese Pläne voran­treiben.

Der öffentliche Diskurs über diese Straßen­verbin­dung wurde in der Vergangen­heit vor allem durch die Befür­worter*innen der TVO bestimmt. Gegen­stimmen wurden als ideali­sierte, von außen gesteuerte Einzel­meinungen marginali­siert.

Um dieser einsei­tigen Wahr­nehmung ein Korrektiv entgegen­zu­setzen und zur TVO kritisch eingestellten Anwohner*innen aus Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg eine Stimme zu geben, hat sich im Sommer 2023 eine Initiative lokaler Bürger*innen gegründet, die sich unter folgenden Positionen und Zielen versammeln:

unsere Kernpositionen

1. Die Umsetzung der Straßen-TVO lehnen wir ab.
2. Stattdessen fordern wir die Priorisierung der Nahverkehrstangente (NVT bzw. Schienen-TVO) und einen bevorzugten Ausbau des ÖPNV im Berliner Osten und darüber hinaus. Investitionsmittel für Infrastruktur sollen vorrangig für den intermodalen und nichtmotorisierten Verkehr eingesetzt werden.
3. Wir treten ein für den maximalen Schutz der ökolo­gischen Funktion der Wuhlheide (u. a. als Trink­wasser­reservoir und Regen­wasser­speicher, zur Luft­rein­haltung, als Erholungs­gebiet), insbe­sondere durch Erhalt und Aufwertung der bestehenden Wald­ökosysteme.

konkrete Einwände aus Sicht unserer Initiative

• Das Projekt TVO braucht angesichts realer Bedrohungen durch Klimakrise, Verlust an Biodiversität und zunehmender Wasser­knapp­heit eine angemes­sene Neubewertung.
• Alle Planungen zur TVO müssen die bestehenden bundes- wie landes­politischen Langfrist­ziele und Entscheidungen zu Klima­notlage, Mobilitäts­wende und Nachhaltigkeit im Sinne von Natur-, Flächen- und Ressourcen­schutz angemessen abbilden.
• Die im Rahmen eines angestrebten Plan­fest­stellungs­verfahrens zur TVO vorgenom­menen Interessen­abwägungen müssen auch Art. 20a GG angemessen abbilden.
• Die Planungen müssen sich vorrangig nach den Bedarfen zum Ausbau des ÖPNV und der Nah-, Rad- und Fuß­verkehrs­infra­struktur richten.
• Die Betrachtung der Nah­verkehrs­tangente (NVT) erfolgt gegenwärtig durch den CDU/SPD-geführten Senat nachrangig. Dies ist auch abgesehen von der Mittel­verwendung ein Problem, da mit der TVO nach der aktuellen Planung Tatsachen geschaffen würden, durch die eine anschlie­ßende Realisierung der NVT nicht mehr sinnvoll möglich wäre.
• Durch ein Straßen-Neubauprojekt — in unserer Zeit ohnehin fragwürdig — dürfen jedenfalls nicht Entwicklungs­möglich­keiten des ÖPNV-Netzes verbaut und Voraus­setzungen für eine dringend notwendige Verkehrs­wende blockiert werden.
• Eine angemessene Interessen­abwägung im Sinn einer zukunfts­fähigen Stadt­entwicklung kann daher für die TVO erst erfolgen, nachdem auch für die NVT ein Planungs­stand erreicht ist, auf dessen Grundlage ein Plan­fest­stellungs­verfahren eröffnet werden kann.
• Folglich ist bis dahin ein Planungs­stopp zur TVO geboten.
• Eine Verminderung der Verkehrs­belastung in Biesdorf Süd und angren­zenden Stadt­teilen muss kurz­fristig auch durch Mittel der über­regionalen Verkehrs­leit­planung sowie eine koordi­nierte Durch­führung von Bau­maßnahmen auf Bestands­straßen erreicht werden.
• Neubau von Straßen bewirkt langfristig keine Reduzierung des Durch­gangs­verkehrs, sondern das Gegen­teil: Die Effekte des induzierten Verkehrs (wer Straßen sät, wird Verkehr ernten) sind seit Jahr­zehnten bekannt und wissenschaftlich belegt.

Daraus ergeben sich für uns folgende über­geordnete Ziele:

1. eine Priorisierung der Nahverkehrs­tangente (NVT) und des grund­sätz­lichen Ausbaus des ÖPNV im Berliner Osten gegen­über dem Bau der TVO
2. eine ernst­gemeinte und damit konse­quent umgesetzte grund­sätz­liche Neu­ausrich­tung der Berliner Verkehrs­planung entsprechend den geltenden politi­schen Ziel­setzungen zu Klima­wandel und Nach­haltigkeit, gemäß z. B. dem Überein­kommen von Paris und der AGENDA 2030
3. eine sich daran orientie­rende und vor allem auch über­regionale Aspekte berück­sichtigende, zügig und konse­quent umgesetzte Verkehrs­leitplanung zur Minderung der Verkehrs­belastung in Biesdorf und angren­zenden Stadt­teilen

Um diese Ziele zu erreichen …

… kooperieren wir mit weiteren Organisa­tionen, Vereinen und Initiativen. Interes­sierte Bürger*innen und politische Vertreter*innen sind eingeladen, im offenen Diskurs die best­möglichen Lösungen zu erarbeiten. Gemeinsam wollen wir moderne Verkehrs­konzepte mit Fokus auf ÖPNV, Rad- und Fußwege umsetzen — für eine langfristige Entlastung zugunsten aller Anwohnenden und für einen maximalen Schutz des Ökosystems Wuhlheide.

Damit den Worten Taten folgen, mach mit und bringe Dich in einer unserer AGs aktiv ein! Wir freuen uns über Unter­stützung. Gestalte Deine Stadt mit! Du kannst den wertvollen Wald vor Deiner Haustür schützen und gleich­zeitig etwas für einen lebens­werten Südosten Berlins tun.

Die TVO ist aus der Zeit gefallen

Fakten und Folgen

• Die Planung zur Tangential­verbin­dung Ost (TVO) hat ihren Ursprung in den 1960er Jahren und braucht eine der aktuellen Situation angemes­sene Neu­bewertung.
• Für die vier­streifige Schnell­straße durch die Wuhlheide müssten fast 16 Hektar Wald gerodet werden — so viel Fläche wie der halbe Zoolo­gische Garten. Das wäre Berlins größter Wald­verlust seit 1945.
• Wald ist mehr als eine Ansammlung von Bäumen, Wald ist ein Ökosystem, das sich nicht einfach erstzen lässt. Durch Rodung und Zerschneidung wird es empfindlich gestört. Die Wuhlheide ist das größte zusammenhängende Waldstück Berlins.
• Die angestrebte Entlastung der Köpenicker Straße und Treskow­allee kann Studien zufolge nicht durch neue Straßen erreicht werden, sondern durch eine verbes­serte Anbin­dung an den öffent­lichen Nah­verkehr und durch eine integrierte Gesamt­planung, die alle Verkehrs­arten einbezieht. Im Bericht zum Kriterium Verkehrs­wirksamkeit der TVO-Planung vom Senat Stand 29.03.2018 wird z. B. von Reduzierung des Verkehrs auf der Treskowallee von nur 10,7 % gesprochen.
• Die vorliegende Kosten­schätzung mit Bezug auf Baupreise aus dem Jahr 2020/21 geht von 351 Mio € aus. Nach der Steigerung der allge­meinen Baupreise während der vergan­genen zwei Jahre dürfte der aktuelle Wert deutlich über 420 Mio € liegen.