keine 400 Mio € für eine Schnellstraße durch die Wuhlheide!
BI-Wuhlheide
Aktuelles
Die BI-Wuhlheide unterzeichnet offenen Brief gegen Aushöhlung des Berliner Moblitätsgesetztes: Die aktuell vorangetriebene Planung zum Straßenbau durch die Wuhlheide (Tangentialverbindung Ost TVO) zeigt, wie der aktuelle Senat schon jetzt versucht, die Verkehrspolitik nicht nach den Maßstäben der Mobilitätsgesetztes zu gestalten. Stattdessen wird aktiv der Autoverkehr gefördert; Aspekte wie Klimakrise, Luftverschmutzung und Sozialverträglichkeit werden kaum beachtet.
Wir lehnen den Bau der TVO durch die Wuhlheide ab und fodern stattdessen ein nachhaltiges Verkehrskonzept, speziell für den Südosten und auch für ganz Berlin. Deshalb setzen auch wir uns für den Erhalt und die Durchsetzung des Mobilitätsgesetzes ein. Offener Brief …
Die BI-Wuhlheide kritisiert den überstürzten Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur TVO, das am 14.11.2023 von der SenMVKU beantragt wurde. Mit diesem Schritt wird die konservative Stadtentwicklungspolitik ohne Rücksicht auf Klimakrise und wirkliche Bedürfnisse des Berliner Verkehrs vorangetrieben. Die BI-Wuhlheide setzt sich für eine durchdachte sowie nachhaltige Stadtentwicklung und gegen den Bau der Straßen-TVO ein. Wir äußern hiermit unsere Bedenken zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin. Mehr lesen in unserer Pressemitteilung … Mehr lesen auf Instagram …
BI-Wuhlheide zu Gast in der Podiumsdiskussion: Am 20.09.2023 organisierte die Berliner Linksfraktion ein Bürgerforum in Biesdorf zum Thema Tangentialverbindung Ost. Zu erwarten war eine emotionale Debatte, denn auch der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) und die CDU mobilisierten stark unter den Anhängern der TVO. Schnell standen die bekannten Argumente der TVO-Befürworter*innen im Raum. Es wurden zum Teil nachvollziehbare und berechtigte Positionen vorgetragen, allerdings zeigte sich im Verlauf des Abends wenig Bereitschaft, das Problem aus einer langfristigen Perspektive zu betrachten. Denn die von den Befürworter*innen angeführten Ziele lassen sich mit dem Bau einer Schnellstraße nicht erreichen! Mehr lesen …
Auf dem Podium saßen: Christfried Tschepe (Fahrgastverband IGEB), Tilman Heuser (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), Maik Matthus (BI-Wuhlheide), Peter Ohm (Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN), Kristian Ronneburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellersdorf, verkehrspolitischer Sprecher)
Protestaktion vor dem Abgeordnetenhaus: In der Sitzung des Hauptausschusses am 30. August sollte das Thema TVO zur Sprache kommen. Doch die Chance für das Abgeordnetenhaus, sich vor dem Start des behördlichen Verfahrens kritisch mit der TVO, insbesondere mit den unseriösen Kostenschätzungen auseinanderzusetzen wurde vertan: Der Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben und liegt damit hinter dem angepeilten Start des Planfeststellungsverfahrens. Wir haben am 30. August gegen das nicht mehr vertretbare Projekt protestiert und einen Stopp der Straßen-TVO gefordert.Video-Bericht von der Protestaktion bei Maulbärklipp …
Mit einem Infostand war die BI-Wuhlheide am 8. Juli 2023 beim Schöneweider Brückenfest vertreten, mehr dazu bei Instagram …
BI-Wuhlheide
Positionen und Ziele
Die Pläne zum Bau einer kreuzungsarmen Stadtschnellstraße im Osten Berlins, der sogenannten Tangentialverbindung Ost (TVO), sind mehr als 50 Jahre alt. Trotz aller einem solchen Projekt heutzutage entgegenstehenden klima-, umwelt- und mobilitätspolitischen Argumente will der CDU/SPD-geführte Senat diese Pläne vorantreiben.
Der öffentliche Diskurs über diese Straßenverbindung wurde in der Vergangenheit vor allem durch die Befürworter*innen der TVO bestimmt. Gegenstimmen wurden als idealisierte, von außen gesteuerte Einzelmeinungen marginalisiert.
Um dieser einseitigen Wahrnehmung ein Korrektiv entgegenzusetzen und zur TVO kritisch eingestellten Anwohner*innen aus Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg eine Stimme zu geben, hat sich im Sommer 2023 eine Initiative lokaler Bürger*innen gegründet, die sich unter folgenden Positionen und Zielen versammeln:
unsere Kernpositionen
Die Umsetzung der Straßen-TVO lehnen wir ab.
Stattdessen fordern wir die Priorisierung der Nahverkehrstangente (NVT bzw. Schienen-TVO) und einen bevorzugten Ausbau des ÖPNV im Berliner Osten und darüber hinaus. Investitionsmittel für Infrastruktur sollen vorrangig für den intermodalen und nichtmotorisierten Verkehr eingesetzt werden.
Wir treten ein für den maximalen Schutz der ökologischen Funktion der Wuhlheide (u. a. als Trinkwasserreservoir und Regenwasserspeicher, zur Luftreinhaltung, als Erholungsgebiet), insbesondere durch Erhalt und Aufwertung der bestehenden Waldökosysteme.
konkrete Einwände aus Sicht unserer Initiative
Das Projekt TVO braucht angesichts realer Bedrohungen durch Klimakrise, Verlust an Biodiversität und zunehmender Wasserknappheit eine angemessene Neubewertung.
Alle Planungen zur TVO müssen die bestehenden bundes- wie landespolitischen Langfristziele und Entscheidungen zu Klimanotlage, Mobilitätswende und Nachhaltigkeit im Sinne von Natur-, Flächen- und Ressourcenschutz angemessen abbilden.
Die Planungen müssen sich vorrangig nach den Bedarfen zum Ausbau des ÖPNV und der Nah-, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur richten.
Die Betrachtung der Nahverkehrstangente (NVT) erfolgt gegenwärtig durch den CDU/SPD-geführten Senat nachrangig. Dies ist auch abgesehen von der Mittelverwendung ein Problem, da mit der TVO nach der aktuellen Planung Tatsachen geschaffen würden, durch die eine anschließende Realisierung der NVT nicht mehr sinnvoll möglich wäre.
Durch ein Straßen-Neubauprojekt — in unserer Zeit ohnehin fragwürdig — dürfen jedenfalls nicht Entwicklungsmöglichkeiten des ÖPNV-Netzes verbaut und Voraussetzungen für eine dringend notwendige Verkehrswende blockiert werden.
Eine angemessene Interessenabwägung im Sinn einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung kann daher für die TVO erst erfolgen, nachdem auch für die NVT ein Planungsstand erreicht ist, auf dessen Grundlage ein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden kann.
Folglich ist bis dahin ein Planungsstopp zur TVO geboten.
Eine Verminderung der Verkehrsbelastung in Biesdorf Süd und angrenzenden Stadtteilen muss kurzfristig auch durch Mittel der überregionalen Verkehrsleitplanung sowie eine koordinierte Durchführung von Baumaßnahmen auf Bestandsstraßen erreicht werden.
Neubau von Straßen bewirkt langfristig keine Reduzierung des Durchgangsverkehrs, sondern das Gegenteil: Die Effekte des induzierten Verkehrs (wer Straßen sät, wird Verkehr ernten) sind seit Jahrzehnten bekannt und wissenschaftlich belegt.
Daraus ergeben sich für uns folgende übergeordnete Ziele:
eine Priorisierung der Nahverkehrstangente (NVT) und des grundsätzlichen Ausbaus des ÖPNV im Berliner Osten gegenüber dem Bau der TVO
eine ernstgemeinte und damit konsequent umgesetzte grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Verkehrsplanung entsprechend den geltenden politischen Zielsetzungen zu Klimawandel und Nachhaltigkeit, gemäß z. B. dem Übereinkommen von Paris und der AGENDA 2030
eine sich daran orientierende und vor allem auch überregionale Aspekte berücksichtigende, zügig und konsequent umgesetzte Verkehrsleitplanung zur Minderung der Verkehrsbelastung in Biesdorf und angrenzenden Stadtteilen
Um diese Ziele zu erreichen …
… kooperieren wir mit weiteren Organisationen, Vereinen und Initiativen. Interessierte Bürger*innen und politische Vertreter*innen sind eingeladen, im offenen Diskurs die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Gemeinsam wollen wir moderne Verkehrskonzepte mit Fokus auf ÖPNV, Rad- und Fußwege umsetzen — für eine langfristige Entlastung zugunsten aller Anwohnenden und für einen maximalen Schutz des Ökosystems Wuhlheide.
Damit den Worten Taten folgen, mach mit und bringe Dich in einer unserer AGs aktiv ein! Wir freuen uns über Unterstützung. Gestalte Deine Stadt mit! Du kannst den wertvollen Wald vor Deiner Haustür schützen und gleichzeitig etwas für einen lebenswerten Südosten Berlins tun.
Die TVO ist aus der Zeit gefallen
Fakten und Folgen
Die Planung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) hat ihren Ursprung in den 1960er Jahren und braucht eine der aktuellen Situation angemessene Neubewertung.
Für die vierstreifige Schnellstraße durch die Wuhlheide müssten fast 16 Hektar Wald gerodet werden — so viel Fläche wie der halbe Zoologische Garten. Das wäre Berlins größter Waldverlust seit 1945.
Wald ist mehr als eine Ansammlung von Bäumen, Wald ist ein Ökosystem, das sich nicht einfach erstzen lässt. Durch Rodung und Zerschneidung wird es empfindlich gestört. Die Wuhlheide ist das größte zusammenhängende Waldstück Berlins.
Die angestrebte Entlastung der Köpenicker Straße und Treskowallee kann Studien zufolge nicht durch neue Straßen erreicht werden, sondern durch eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und durch eine integrierte Gesamtplanung, die alle Verkehrsarten einbezieht. Im Bericht zum Kriterium Verkehrswirksamkeit der TVO-Planung vom Senat Stand 29.03.2018 wird z. B. von Reduzierung des Verkehrs auf der Treskowallee von nur 10,7 % gesprochen.
Die vorliegende Kostenschätzung mit Bezug auf Baupreise aus dem Jahr 2020/21 geht von 351 Mio € aus. Nach der Steigerung der allgemeinen Baupreise während der vergangenen zwei Jahre dürfte der aktuelle Wert deutlich über 420 Mio € liegen.
