keine 400 Mio € für eine Schnellstraße durch die Wuhlheide!
TVO-Planung ungenügend: Bündnis „Schiene vor TVO“ erhebt zahlreiche Einwände gegen die Planungsunterlagen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Schiene vor TVO“ am 23. Juli 2024 Details zu den im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren „Weiterbau der TVO“ erhobenen Einwände vorgestellt. Unter den Kritikpunkten waren u. a. die massive Naturzerstörung, die Verhinderung der S-Bahn und die riesige Finanzierungslücke. Weiter lesen …
Was können wir vom Marzahner Knoten für die TVO lernen? Die Kosten für die TVO werden in den Planungsunterlagen mit 351 Mio. Euro angegeben. 90 Prozent sollen durch GRW-Fördermittel vom Bund finanziert werden, sodass Berlin nur 10 Prozent der Kosten tragen müsste. Das ist nicht ganz ehrlich, denn alle wissen, dass es nicht bei diesen Kosten bleiben wird. Die GRW-Mittel sind gedeckelt, und es ist völlig unklar, wie Berlin eine Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro abdecken soll. Weiter lesen …
Es wird ernst: TVO-Planungsunterlagen veröffentlicht. Am 7. Mai 2024 hat die sogenannte Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für die TVO begonnen. Das heißt, die Planungsunterlagen sind bis zum 6. Juni öffentlich einsehbar. Wo und zu welchen Uhrzeiten steht unten. Bis einschließlich 8. Juli 2024 könnt ihr schriftlich Einwendungen bei der Anhörungsbehörde einreichen. Jede*r kann Einwendungen schreiben und damit zeigen, dass Ihr mit den Planungen nicht einverstanden seid! Wir unterstützen Euch dabei!
Warum soll ich eine Einwendung schreiben? Wer keine Einwände erhebt, erklärt sich formal mit den ausgelegten Planungen der TVO einverstanden. Deshalb ist es jetzt so wichtig, zu handeln! Nach Abschluss der Anhörung besteht keine Möglichkeit mehr, Ansprüche geltend zu machen oder Änderungen an den Planungen zu erwirken. Von Enteignung Bedrohte können über einen Einwand ggf. ihre Verhandlungsposition stärken. Aus der Einreichung einer Einwendung entstehen keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen. Auch wird der Datenschutz gewahrt (Einwendende werden nicht öffentlich mit Namen benannt).
Wie schreibe ich eine Einwendung? Es gibt die Möglichkeit, entweder die von uns vorbereiteten Sammeleinwendungen zu unterschreiben oder eine individuelle Einwendung einzureichen. Wir haben entsprechende Vorlagen und einfache Anleitungen für Euch vorbereitet. Mehr infos …
BI-Wuhlheide zeigt der TVO die Rote Karte. Vierspurige Straße durch die Wuhlheide – brauchen wir das? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Informationsabends der BI-Wuhlheide. Der Veranstaltungssaal in der Alten Försterei war voll besetzt. Mehr als 100 Menschen aus der Nachbarschaft waren gekommen, um sich konstruktiv auszutauschen. Darunter einige Personen, die vom Ausbau der Straße betroffen sind und bisher nicht informiert waren. Auch politische Vertreter*innen verschiedener Parteien waren vor Ort. Nur der Stuhl der zurückgetretenen Verkehrssenatorin blieb trotz persönlicher Einladung leer. Mehr lesen …
Fotos © Björn Obmann, BUND Berlin
Beginn Auslegung – Protestaktion von BI-Wuhlheide und Robin Wood Mit riesigen silbernen Würfeln protestierten heute Morgen Aktive der BI-Wuhlheide und Robin Wood vor der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen am Fehrbelliner Platz in Berlin. Darauf steht zu lesen: „TVO – NO!“ Die Tangentialverbindung Ost (TVO), eine vierstreifige Schnellstraße, soll mitten durch die Wuhlheide gebaut werden. Anlass für den heutigen Protest ist der Start der Auslegung der Planunterlagen für das Bauvorhaben. Vier Wochen haben Bürger*innen, Umwelt- und Mobilitätsverbände und andere Betroffene nun Zeit, die Unterlagen zu sichten. Einwendungen können schriftlich bis zum 8. Juli 2024 vorgebracht werden. Mehr lesen …
Bündnis „Schiene vor TVO“ neu gegründet Anlässlich der am 7. Mai 2024 in Verbindung mit der Planfeststellung zum Straßenbauprojekt Tangentialverbindung Ost (TVO) beginnenden Planauslegung hat sich am 2. Mai das Bündnis „Schiene vor TVO“ gegründet, deren Mitglied die BI-Wuhlheide ist. In den kommenden Wochen werden Bündnisbeteiligte das Planfeststellungsverfahren unter anderem mit begründeten Einwänden und weiteren Aktionen begleiten. Mehr lesen …
Impulse und Diskussionen zur TVO: Neues Denken für eine zukunftsgerechte Stadt- und Mobilitätsentwicklung im Berliner Südosten: Am 15. Mai 2024 um 18:30 Uhr findet im Stadion An der Alten Försterei eine Informationsveranstaltung der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide statt. Thema des Abends ist: „Eine 4-spurige Straße durch die Wuhlheide – brauchen wir das?“ Bei unserer Veranstaltung informieren Euch Wissenschaftler und Expert*innen für Verkehr, Mobilität, Stadtplanung, Umwelt- und Naturschutz in Bezug auf den Bau der TVO durch die Wuhlheide. Im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion. Weitere Informationen findet ihr hier.
Waldspaziergang Wuhlheide: Am 27. April bieten Andrea Gerbode (BUND Berlin) und Birgit Protze (BI-Wuhlheide) wieder einen Waldspaziergang entlang der geplanten Strecke der Tangentialverbindung Ost (TVO) an. Die Führung ermöglicht den Teilnehmer*innen, sich einen eigenen Eindruck von dem Wald zu verschaffen, der für den Bau des 6–7 Kilometer langen Straßenabschnitts gerodet werden soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vielfalt, Komplexität und Bedeutung der vorhandenen Waldökosysteme, insbesondere des europäisch geschützten Eichenwalds.
Bürgerdialog — nein Danke! Wie die Verkehrssenatorin auf Bürgerbeteiligung pfeift und ungeniert die Auto-kratie vorantreibt: Am Mittwoch, den 24. April 2024 war der Berliner Senat angetreten, im FEZ über das Planfeststellungsverfahren zum Bau der TVO durch die Wuhlheide zu informieren. Trotz Regen demonstrierten wir mit rund 100 Anwohner*innen und Unterstützer*innen von Robin Wood, Omas for Future, NABU Berlin, Emmauswald bleibt, Volksentscheid Berlin autofrei, BI-A100 und Fridays for Future Treptow-Köpenick vor dem FEZ Hauptgebäude und setzten ein Zeichen für den Erhalt der Wuhlheide. Wir fordern den Senat auf, sich an das Mobilitätsgesetz zu halten. Das heißt nachhaltige und sozial gerechte Verkehrskonzepte für Berlin. Ganz konkret bedeutet das, die Schiene muss von Anfang an mit in die Planfeststellung aufgenommen werden! Wenn TVO, dann nur mit Schiene! Für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Berlin. Ausführlicher Text der Pressemitteilung …
Darf’s noch ein Scheibchen Erholungsort sein? Das Tempelhofer Feld Gesetz wurde am 18.04. von CDU und SPD geändert. Ohne Beteiligung, ohne Debatte. Die Mehrheit der Bürger*innen im Volksentscheid wird komplett ignoriert. Es wurde eine Scheibe vom Tempelhofer Feld abgeschnitten. Und das ist erst der Anfang. Es soll Stück für Stück für eine Bebauung vorbereitet werden. Das Feld ist nur eines von vielen Naherholungsgebieten in Berlin, das auf der Schlachtbank des Senats liegt. Auch die Wuhlheide ist davon betroffen! Trotz Zusage von Bürgermeister Wegner, dass Straße und Schiene gleichberechtigt seien und zusammen geplant werden, stellt Schreiner am 24.04. Pläne für die reine Straßen-TVO vor. Damit hat Wegner entweder gelogen oder keine Ahnung, was der Verkehrssenat unter Schreiner tut. Mehr lesen …
Kai Wegner und die Vernichtung der Wuhlheide: Am 15.04.2024 spricht der Regierende Bürgermeister sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kai Wegner vor Ort“ in Treptow-Köpenick dafür aus, den ÖPNV zu stärken und gleichzeitig Autostraßen auszubauen. Wir als BI-Wuhlheide waren auch vor Ort und haben kritische Fragen gestellt. Konkret zur TVO sagte Wegner, die vierspurige Schnellstraße durch die Wuhlheide werde kommen. Eine Schienenlösung werde parallel geplant, damit sich das Projekt nicht endlos in die Länge zöge. Diese Aussage des Regierenden Bürgermeisters ist irreführend, wenn nicht eine Falschdarstellung. Mehr Details …
Kleine Spende für die Rettung der Wuhlheide! Alles muss man selber machen – Wuhlheide retten, Trinkwasser schützen, Mobilität für alle fördern, klimaneutrale, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt gestalten.
Das alles kostet neben Zeit, Engagement, Herzblut, Nerven leider auch Geld. Wir engagieren uns alle ehrenamtlich in der BI-Wuhlheide. Dennoch fallen Kosten an für z. B. Flyer, Banner, Veranstaltungen & Aktionen, Website usw. Wir wissen, dass die Kosten gestiegen sind und viele Menschen schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Jeder kleine Beitrag hilft, den Wald vor unserer Haustür zu retten.
Da wir eine Bürger*inneninitiative und kein Verein sind, kooperieren wir mit Partnerorganisationen (Movement Hub / Plan:B e. V. und BUND Berlin), die jeweils für uns ein Spendenkonto eingerichtet haben und das Geld gebührenfrei entgegen nehmen. Spende per Überweisung an:
Empfänger: Plan:B e. V.
IBAN: DE70 4306 0967 1215 1754 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Wuhlheide
Für die steuerliche Anerkennung bei Zuwendungen bis 300 Euro genügt ein „vereinfachter Nachweis“, zum Beispiel ein Ausdruck vom Zahlungsbeleg. Der Betrag von 300 Euro gilt übrigens für jede Einzelspende, nicht für die Summe der im Jahr geleisteten Spenden.
Falls Du dennoch eine Spendenbescheinigung benötigst, schreibe bitte eine eMail mit dem Betreff „Spende Wuhlheide“ und Angaben zum Spendenbetrag und -datum an projekte@movement-hub.org
Unterstütze uns, damit wir den Wald retten können! Schon bald steht uns das Planfeststellungsverfahren bevor, und der BUND Berlin sowie weitere Umweltverbände und Initiativen planen im Notfall gegen das Land Berlin zu klagen. Gerichtsverfahren sind langwierig und kostenintensiv. Gleichzeitig sind Klagen ein sehr wirksames Mittel gegen rechtswidrige Vorhaben. Falls Ihr insbesondere diesen Prozess unterstützen möchtet, spendet gern an:
Empfänger: BUND Landesverband Berlin
IBAN: DE44 3702 0500 0003 2888 04
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: TVO
Danke für Deine Unterstützung!
Stadtentwicklung Südost – Wirtschaft, Forschung und 1. FC Union fordern den Ausbau des ÖPNV: Auf einer Veranstaltung des BE-U Behrens-Ufer am 20.02.2024 zum Thema „Mobility Matters – Wachstumsregion Berlin-Südost: Nachhaltige Stadtentwicklung braucht eine gute Infrastruktur“ wurde von allen Seiten der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege gefordert. Die aktuelle Planung der TVO jedoch verläuft über die seit Jahrzehnten freigehaltene Trasse für die Bahn. Verkehrssenatorin Manja Schreiner kündigte an, den Systementscheid in Kürze im Senat vorzustellen und die Schiene bei der Planung zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht wäre es konsequent und glaubwürdig, jetzt den Antrag auf Planfeststellung für die TVO zurückzuziehen, bis die Schiene auch wirklich in die Planung integriert ist. Mehr lesen …
Am 01.02.2024 haben wir unsere Petition offiziell an den Senat übergeben. Die Petition wurde bis dahin von 33 Initiativen, Organisationen und Parteien und 3.500 Menschen unterzeichnet. Maik Penn (CDU), der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Petition entgegengenommen. Mit dabei waren außerdem Mitglieder des Ausschusses, darunter Aldona Niemczyk, Martin Sattelkau (CDU) und Catrin Wahlen (Grüne). Ebenfalls anwesend war Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Berlin. In den nächsten Wochen werden interne Stellungnahmen eingeholt. Eine Antwort ist im April zu erwarten.
Breites Bündnis fordert mit Petition den Stopp der Planfeststellung zur TVO. Mehr als 30 Initiativen, Parteien und Organisationen und über 3.300 Menschen unterstützen unsere vor 2 Wochen veröffentlichte Petition. Gemeinsam treten wir damit für eine sozialverträgliche sowie klima- und umweltgerechte Mobilitätswende in Berlin ein! Am 01.02.2024 werden wir die Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses übergeben. Ihr könnt weiterhin unterschreiben, die Petition läuft weiter. Hier geht’s zur Pressemeldung …
Überwältigender Rückenwind für unsere Petition: 25 weitere Initiativen, Partein und Vereine unterstützen als mitinitiierende Erstzeichnende bereits unser Anliegen. Gemeinsam treten wir damit ein für eine sozial verträgliche sowie klima- und umweltgerechte Mobilitätswende! Jetzt Petition unterschreiben …
Jetzt unterschreiben! BI-Wuhlheide startet Petition am 16.01.2024: Liebe Mitmenschen, schon lange plant der Senat den Bau einer vierspurigen Schnellstraße quer durch die Wuhlheide. Wir halten die aktuellen Planungen für nicht tragbar und kritisieren die damit drohenden Konsequenzen für Klima, Natur und Menschen. Wir fordern den Senat auf, sich an bestehende Gesetze und seine eigenen Umwelt- und Klimaziele zu halten und nachhaltige Verkehrslösungen für alle umzusetzen.
Bitte unterstützt unsere Petition mit Eurer Unterschrift auf openPetition:
Damit die Petition so richtig wirken kann, braucht es jede verfügbare Stimme – bitte leitet die Petition auch an Freund*innen und Bekannte weiter!
ausführlicher Petitionstext: Verkehrspolitik mit ihren vielen Fachbegriffen ist nicht immer leicht zu verstehen. Deshalb gibt es eine ausführliche, amtliche Version des Petitionstexts, hier als PDF zum Nachlesen, und eine gekürzte Version auf openPetition. Die amtliche Version werden wir zusammen mit Euren Unterschriften von openPetition beim Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einreichen.
Waldspaziergang Wuhlheide: Am 14. Januar in Zusammenarbeit mit dem NABU und am 28. Januar 2024 mit dem BUND Berlin bieten Andrea Gerbode und Birgit Protze (BI-Wuhlheide) einen Waldspaziergang entlang der geplanten Strecke der Tangentialverbindung Ost (TVO) an. Die Führung ermöglicht den Teilnehmer*innen, sich einen eigenen Eindruck von dem Wald zu verschaffen, der für den Bau des 6–7 Kilometer langen Straßenabschnitts gerodet werden soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vielfalt, Komplexität und Bedeutung der vorhandenen Waldökosysteme, insbesondere des europäisch geschützten Eichenwalds.
Die BI-Wuhlheide unterzeichnet offenen Brief gegen Aushöhlung des Berliner Moblitätsgesetztes: Die aktuell vorangetriebene Planung zum Straßenbau durch die Wuhlheide (Tangentialverbindung Ost TVO) zeigt, wie der aktuelle Senat schon jetzt versucht, die Verkehrspolitik nicht nach den Maßstäben der Mobilitätsgesetztes zu gestalten. Stattdessen wird aktiv der Autoverkehr gefördert; Aspekte wie Klimakrise, Luftverschmutzung und Sozialverträglichkeit werden kaum beachtet.
Wir lehnen den Bau der TVO durch die Wuhlheide ab und fodern stattdessen ein nachhaltiges Verkehrskonzept, speziell für den Südosten und auch für ganz Berlin. Deshalb setzen auch wir uns für den Erhalt und die Durchsetzung des Mobilitätsgesetzes ein. Offener Brief …
Die BI-Wuhlheide kritisiert den überstürzten Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur TVO, das am 14.11.2023 von der SenMVKU beantragt wurde. Mit diesem Schritt wird die konservative Stadtentwicklungspolitik ohne Rücksicht auf Klimakrise und wirkliche Bedürfnisse des Berliner Verkehrs vorangetrieben. Die BI-Wuhlheide setzt sich für eine durchdachte sowie nachhaltige Stadtentwicklung und gegen den Bau der Straßen-TVO ein. Wir äußern hiermit unsere Bedenken zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin. Mehr lesen in unserer Pressemitteilung …
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BI-Wuhlheide zu Gast in der Podiumsdiskussion: Am 20.09.2023 organisierte die Berliner Linksfraktion ein Bürgerforum in Biesdorf zum Thema Tangentialverbindung Ost. Zu erwarten war eine emotionale Debatte, denn auch der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) und die CDU mobilisierten stark unter den Anhängern der TVO. Schnell standen die bekannten Argumente der TVO-Befürworter*innen im Raum. Es wurden zum Teil nachvollziehbare und berechtigte Positionen vorgetragen, allerdings zeigte sich im Verlauf des Abends wenig Bereitschaft, das Problem aus einer langfristigen Perspektive zu betrachten. Denn die von den Befürworter*innen angeführten Ziele lassen sich mit dem Bau einer Schnellstraße nicht erreichen! Mehr lesen …
Auf dem Podium saßen: Christfried Tschepe (Fahrgastverband IGEB), Tilman Heuser (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), Maik Matthus (BI-Wuhlheide), Peter Ohm (Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN), Kristian Ronneburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellersdorf, verkehrspolitischer Sprecher)
Protestaktion vor dem Abgeordnetenhaus: In der Sitzung des Hauptausschusses am 30. August sollte das Thema TVO zur Sprache kommen. Doch die Chance für das Abgeordnetenhaus, sich vor dem Start des behördlichen Verfahrens kritisch mit der TVO, insbesondere mit den unseriösen Kostenschätzungen auseinanderzusetzen wurde vertan: Der Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben und liegt damit hinter dem angepeilten Start des Planfeststellungsverfahrens. Wir haben am 30. August gegen das nicht mehr vertretbare Projekt protestiert und einen Stopp der Straßen-TVO gefordert. Video-Bericht von der Protestaktion bei Maulbärklipp …
Mit einem Infostand war die BI-Wuhlheide am 8. Juli 2023 beim Schöneweider Brückenfest vertreten, mehr dazu bei Instagram …
Die Pläne zum Bau einer kreuzungsarmen Stadtschnellstraße im Osten Berlins, der sogenannten Tangentialverbindung Ost (TVO), sind mehr als 50 Jahre alt. Trotz aller einem solchen Projekt heutzutage entgegenstehenden klima-, umwelt- und mobilitätspolitischen Argumente will der CDU/SPD-geführte Senat diese Pläne vorantreiben.
Der öffentliche Diskurs über diese Straßenverbindung wurde in der Vergangenheit vor allem durch die Befürworter*innen der TVO bestimmt. Gegenstimmen wurden als idealisierte, von außen gesteuerte Einzelmeinungen marginalisiert.
Um dieser einseitigen Wahrnehmung ein Korrektiv entgegenzusetzen und zur TVO kritisch eingestellten Anwohner*innen aus Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg eine Stimme zu geben, hat sich im Sommer 2023 eine Initiative lokaler Bürger*innen gegründet, die sich unter folgenden Positionen und Zielen versammeln:
… kooperieren wir mit weiteren Organisationen, Vereinen und Initiativen. Interessierte Bürger*innen und politische Vertreter*innen sind eingeladen, im offenen Diskurs die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Gemeinsam wollen wir moderne Verkehrskonzepte mit Fokus auf ÖPNV, Rad- und Fußwege umsetzen — für eine langfristige Entlastung zugunsten aller Anwohnenden und für einen maximalen Schutz des Ökosystems Wuhlheide.
mitmachen!Damit den Worten Taten folgen, mach mit und bringe Dich in einer unserer AGs aktiv ein! Wir freuen uns über Unterstützung. Gestalte Deine Stadt mit! Du kannst den wertvollen Wald vor Deiner Haustür schützen und gleichzeitig etwas für einen lebenswerten Südosten Berlins tun.